Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Völkermarkt

vom 08.04.2010

Durchwegs einstimmige Beschlüsse gab es bei der Gemeinderatssitzung am 08.04.2010: 

Harte Verhandlungen gab es jedoch beim Tagesordnungspunkt 5 – „Sportstadion Völkermarkt – Zuschauertribüne – Haftungsübernahme“ 

StR Steinacher stellte im Namen der Freiheitlichen den Antrag diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Als Begründung gab Steinacher an, dass die Ausfinanzierung dieses 250.000 € Projektes nicht gesichert sei. Der Antrag auf Absetzung wurde von der SPÖ/ÖVP Koalition abgeschmettert. 

In der anschließenden Debatte des Tagesordnungspunktes erläuterte Steinacher seine Bedenken. So steht zB eine Zusicherung des Aufsichtsrates der Landesholding über die Mittel aus dem Zukunftsfonds noch aus. Die seinerzeitige Zusage in der Höhe von 118.000 € bezog sich auf Projektkosten in der Höhe von 450.000 €. Da mittlerweile das Gesamtprojekt auf 250.000 € zusammengeschrumpft wurde, muss über die Summe aus dem Zukunftsfonds neu befunden werden. 

Nachdem die Freiheitlichen unter diesen Umständen dem Projekt nicht zustimmen wollten, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung in der ein von allen Fraktionen gemeinsamer Zusatzantrag formuliert wurde.  

Schließlich wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dem Projekt nur unter der Voraussetzung die Zustimmung zu erteilen, dass das Projekt trotz reduzierter Gesamtkosten mit 118.000 € (ca 47 %) aus dem Zukunftsfonds gefördert wird. 

Weitere eingebrachte Anträge der Freiheitlichen in Völkermarkt: 

Asphaltierung des sogenannten Matschedolnigweges in St. Peter am Wallersberg

Einrichtung eines „Bürgerforums“ auf der Homepage der Stadtgemeinde 

Rückfraghinweis: 

StR Hans Steinacher

Tel: 0680/20 14 817