Verlegung einer Sozialausschusssitzung

Trotz mehrerer Versuche konnten die Freiheitlichen Sozialausschussmitglieder zur gesetzlich vorgesehenen Vorbereitung einer Sitzung nicht in die betreffenden Unterlagen Einsicht nehmen, was die SPÖ-Sozialstadträtin zu verantworten hatte. 

Der Kompromissvorschlag der Freiheitlichen, die Sitzung nur um zwei Stunden zu verschieben, wurde nicht angenommen, sondern die Sitzung wurde  nach Rücksprache mit dem Bürgermeister einige Tage verschoben.  

Dazu darf schon angemerkt werden, dass der mit jahrzehntelanger Erfahrung ausgestattete SP-Bürgermeister mit Sicherheit einer grundlosen Verschiebung nicht  zugestimmt hätte.  

So weit, so gut ! 

In Statements der Sozialstadträtin ist jetzt zu lesen, dass sie sich keiner Schuld bewusst ist und bezichtigt die Freiheitlichen  eines politischen Ablenkungsmanövers. 

Aus den eigenen Statements der SPÖ-Sozialstadträtin geht nunmehr aber eindeutig hervor, dass sie entweder

Ø  grundlos und willkürlich Sitzungsverschiebungen veranlasst, oder

Ø  die Sitzungsverschiebung  notwendigerweise veranlasst hat, jetzt aber die Unwahrheit sagt. 

In Bezug auf diese Vorgangsweise in der SPÖ – Völkermarkt ist die Forderung der Landes-SPÖ nach einer „Ethikkommission in der Politik“, vermutlich aus eigener Erfahrung,  verständlich und wird eine solche in den Reihen der SPÖ sicherlich viel zu tun haben.