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Richtlinien
für Wirtschaftsförderungen
Aufgrund der
Säumigkeit des Wirtschaftsreferenten betreffend einer Ausarbeitung
neuer gerechter Richtlinien für eine faire Wirtschaftsförderung,
haben wir in Völkermarkt die Situation, dass kaum mehr eine
Förderung im Rahmen der geltenden Richtlinien vergeben werden kann.
Durch diesen
Umstand sind vor allem Jungunternehmer benachteiligt und auf den
guten Willen des Referenten angewiesen.
Bereits seit dem
Jahre 2005 urgiert das BZÖ unter Vorlage mehrerer Punkte eine
Adaptierung der Richtlinien, da die alten Richtlinien in keinster
Weise mehr entsprechen. Ebenso lange vertröstet der zuständige
Referent StR Karl Kollitsch (ÖVP) die anderen Parteien ua damit,
dass seine „Experten“ schon seit Jahren daran arbeiten. Leider bis
dato ohne Ergebnis.
Um in der Sache
verstärkt Druck zu machen, hat das BZÖ den Vorsitzenden des
zuständigen Ausschusses Karl Eisner (ÖVP) nunmehr schriftlich
aufgefordert, eine Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Adaptierung
der Richtlinien für die Wirtschaftsförderung“ einzuberufen. Die
Sitzung muss binnen 3 Wochen stattfinden.
Bezeichnend ist
es, dass dies die erste Sitzung dieses Ausschusses in der laufenden
Periode sein wird.
Die ÖVP hat sich
als Wirtschaftspartei längst verabschiedet. |